Auswirkungen des Cannabisgesetzes auf das Fahrerlaubnisrecht - eBroschüre (PDF)

Zum 01.04.2024 ist das Cannabisgesetz (CanG) überwiegend in Kraft treten. Das CanG hat umfangreiche Auswirkungen auf das Fahrerlaubissrecht und es stellen sich im Rahmen der Umsetzung bzw. der Anwendung des CanG viele Fragestellungen, welche sich über mehrere Teilbereiche erstrecken:

• abgeschlossene Fälle nach altem Recht;
• lfd. Fälle in der Übergangszeit;
• Anwendung des neuen Rechts bei neuen Fällen;
• sonstige Auswirkungen des CanG auf das Fahrerlaubnisrecht.

Dreh- und Angelpunkt der Bewertung bleibt der Begriff der Fahreignung und die damit zusammenhängenden Problemschwerpunkte wie z.B.:

• Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis,
• wie ist zwischen Cannabisabhängigkeit und gelegentlichem Konsum abzugrenzen, da die Fahrerlaubnis nach § 13a FeV nur bei nachgewiesener Cannabisabhängigkeit oder -missbrauch entzogen werden kann.

Durch die eBroschüre wird ein Leitfaden vermittelt, an dem man sich in der juristischen Praxis in den anstehenden Konstellationen im Verkehrsverwaltungsrecht orientieren kann.

A. Die politische Entwicklung

B. Grundsätze

C. Der neue Grenzwert

D. Umsetzung des Cannabisgesetzes