Einstweiliger Rechtsschutz, aufschiebende Wirkung und mögliche Rechtsbehelfe im sozialgerichtlichen Verfahren - eBroschüre (PDF)

Die anwaltliche Vergütung in Sozialsachen weicht grundlegend von der Vergütung in Zivilsachen ab. Die vollständig aktualisierte 4. Neuauflage dieses Werks hilft Ihnen in der gebührenrechtlichen Praxis des sozialgerichtlichen Verfahrens und vermittelt das dafür notwendige Grundlagenwissen. Selbstverständlich werden dabei alle Änderungen durch das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG 2025 berücksichtigt und die dadurch um 9 % höheren Gebührenbeträge in sozialrechtlichen Angelegenheiten anhand vieler praktischer Beispielsfälle erläutert. Alle weiteren in der Zwischenzeit ergangenen gesetzlichen Änderungen werden ebenfalls eingearbeitet. Den inhaltlichen Schwerpunkt des Buches stellen die Betragsrahmengebühren dar. Die zahlreichen Praxishinweise und Tipps erleichtern Ihnen dabei das Vorgehen im konkreten Mandat. Die Schwerpunkte sind neben der umfassenden Darstellung der Vergütung in Sozialsachen die zentralen Probleme der Praxis wie z.B.: Bemessung von Rahmengebühren, fiktive Terminsgebühr, Einigungs- und Erledigungsgebühr, Eilverfahren, Untätigkeitsklage. Die Autoren haben alle Kapitel umfassend aktualisiert und die noch in der Vorauflage streitigen, aber mittlerweile geklärten Vergütungsfragen eingearbeitet. Sie setzen sich mit allen Streitfragen der sozialrechtlichen Vergütung auseinander und zeigen Ihnen Lösungswege auf. Um mit der rasant anwachsenden, oft differierenden Rechtsprechung mithalten zu können, wird die Rechtsprechungsübersicht in einem eigenen Kapitel dargestellt und auf den aktuellen Stand gebracht. Die relevanten Gesetzesauszüge und eine Übersicht über die wichtigsten Gebührentatbestände sowie der aktuelle Streitwertkatalog der Sozialgerichtsbarkeit runden die Neuauflage dieses Praktikerwerks ab. ReNoSmart: Dieser Titel ist auch enthalten in ReNoSmart, der neuen Online-Bibliothek für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter. ReNoSmart bietet Ihnen geballtes Wissen aus über 100 Fachbüchern und 9 Periodika. Mehr erfahren Sie unter www.renosmart.de!

Ältere Arbeitnehmer dürfen seit 1.1.2023 eine Rente zusätzlich zum Arbeitslohn erhalten, ohne dass die Rente gekürzt wird. Dieser Zweifachbezug ist auch bei vorgezogenen Renten zulässig, also bei Renten, die vor der Regelaltersgrenze beginnen. Dies wird im Münchener Modell mit einem wesentlichen Detail verfeinert: Die vorgezogene Rente wird als Teilrente zu 99,99 % in Anspruch genommen. Denn Bezieher von Vollrenten haben insb. keinen Anspruch auf Kurzarbeiter- und Krankengeld. Das gilt bei Teilrente nicht. Und obwohl nur 0,01 % weniger Rente bezogen wird, liegt die Rente unter 100 % und ist damit eine Teilrente. Finanziell hingegen ist der Unterschied nicht zu spüren es handelt sich um nur 10 oder 20 Cent Rente im Monat. Durch das Weiterarbeiten werden Rentenbeiträge weiter entrichtet und damit weitere Rentenanwartschaften erworben, die die spätere Altersrente erhöhen. Und bei alledem entstehen Arbeitgebern auch keine Mehrkosten; das Modell ist ein Weg, Arbeits- und Fachkräfte zu erhalten. Mit dieser e-Broschüre können Sie sich die sozial- sowie individual- und kollektivarbeitsrechtlichen, ja sogar die steuerrechtlichen Voraussetzungen des Münchener Modells aneignen. Zugleich vertiefen Sie das Know-how dazu durch Hinweise und Tipps für die Rechtspraxis. Der Autor Stephan Rittweger gibt einen Überblick über die bedeutenden finanziellen Vorteile des Münchener Modells. Seine Strukturen und Vorteile werden zunächst anhand dreier Grundtypen beschrieben, die in drei Beispielen bruttobezogen vorgestellt werden. In den daran anschließenden Kapiteln wird dargestellt, wie sich im individuellen Fall die jeweiligen Zahlen und Beträge nach dem SGB VI berechnen. Dabei wird insb. auch erläutert, was Rentenabschläge sind, und wie sie gänzlich ausgeglichen oder wenigstens zu einem Teil kompensiert werden können. Schritt für Schritt folgen darauf Erläuterungen zu Beitrag und Steuer, was also die Betroffenen im Münchener Modell unterm Strich erwarten können

Aufhebungsverträge, Abwicklungsverträge und arbeitsgerichtliche Vergleiche sind äußerst hilfreiche und unverzichtbare Instrumente für die einvernehmliche Trennung bzw. gütliche Beendigung von Anstellungsverhältnissen mit Arbeitnehmern, Führungskräften und Organen, für die es keine echte Alternative gibt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit verstärktem Personalabbau ermöglichen fair gestaltete Aufhebungsvereinbarungen, langwierige Kündigungsschutzprozesse mit ungewissem Ausgang zu vermeiden. Bei Aufhebungsvereinbarungen partizipieren beide Parteien von Rechtssicherheit und finanziellem Vorteil. Haftungsrisiken gilt es zu vermeiden. Der entscheidende Punkt ist die schnelle, rechtlich zulässige und strategisch optimale Gestaltung unter Berücksichtigung des Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrechts. Für die „richtige" Strategie sind zahlreiche individuelle Fallgestaltungen zu berücksichtigen. Alle diese praxisrelevanten Themen einschließlich der Vermeidung von Sperrzeiten und die Modelle zur Steueroptimierung wie dem Mannheimer Modell behandelt das Werk ausführlich und prägnant; die eBroschüre gibt zahlreiche Hinweise und Praxistipps wie zur Abfindungshöhe und der steuerlichen Behandlung der zu verhandelnden Abfindung. Besonders ausführlich wird die neue Steuer-Gesetzeslage zur Fünftel-Regelung dargestellt, die in der Praxis von großer Relevanz ist, aber für Unsicherheit sorgt und deren Nichtbeachtung weitreichende Folgen haben kann. Erste Fälle zeigen: Diesbezügliche Fehler sind teuer. Zugleich werden die unterschiedlichen Interessenlagen der Parteien und die Blickrichtungen jeweils aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmersicht transparent gemacht, sodass die Verhandlungen auf Basis der aktuellen Rechtsprechung optimal geführt werden können. Beispiele, die FW der Agentur für Arbeit, die BMF-Schreiben des Finanzministeriums und konkrete Vorschläge, insbesondere ausformulierte Muster, erleichtern dem Nutzer ein zeitsparendes und effizientes Gestalten der Aufhebungsvereinbarungen.

Die 10. vollständig neu bearbeitete und neu strukturierte Auflage des bewährten Standardwerks „AnwaltKommentar RVG" verschafft Ihnen den erforderlichen Durchblick im anwaltlichen Gebührenrecht. Sie gibt fundierte Antworten auf sämtliche gebührenrechtlichen Fragestellungen und bietet alles, was Sie für die optimale Abrechnung benötigen. Die Neuauflage berücksichtigt selbstverständlich die neuen Gebührenbeträge und Tabellen nach dem Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG 2025 und die weiteren Änderungen, u.a. durch das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG, das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz, Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sowie das Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG, das Cannabisgesetz wie auch das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt und bringt das Werk auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung und Literatur. Das komplexe Gebührenrecht wird im AnwaltKommentar RVG glasklar durch: einheitlich strukturierte, übersichtliche Gliederung in allen Vorschriften, die einen schnellen Zugriff auf die jeweilige Norm und Fallkonstellation gewährleistet Erläuterungen zu Kostenerstattung und Rechtsschutzversicherung Darstellung der Einzelprobleme in übersichtlichen ABC-Listen den nach prozessrechtlichen Besonderheiten getrennten Aufbau in einzelnen Vorschriften zahlreiche Abrechnungsbeispiele und Musterberechnungen bewährte Tipps aus der Praxis mehrere neu strukturierte und neu eingefügte Anhänge mit kommentierungsübergreifenden Erläuterungen zur Vergütung im Familienrecht zur Abrechnung im Sozialrecht zur Inkassovergütung zum einstweiligen Rechtsschutz zum selbstständigen Beweisverfahren zum Kostenfestsetzungsverfahren zur Teilungsversteigerung sowie zum Quotenvorrecht in der Rechtsschutzversicherung. Der AnwaltKommentar RVG wird herausgegeben von RA Norbert Schneider und Dipl.-RPfl. Joachim Volpert und wird bearbeitet von renommierten Autoren mit langjähriger Erfahrung im Gebührenrecht. Er zeigt Ihnen praxisgerecht und ohne lange theoretische Ausführungen, wie Sie optimal Ihre Gebühren abrechnen. Und für den Fall, dass Ihre Gebührenabrechnung nicht anerkannt wird, liefert Ihnen der Kommentar die richtige Argumentationsbasis, den jeweiligen Gebührenanfall zu erläutern und Kürzungen insbesondere von Rechtsschutzversicherungen zu vermeiden. ReNoSmart: Dieser Titel ist auch enthalten in ReNoSmart, der neuen Online-Bibliothek für Kanzlei- und Notariatsmitarbeiter. ReNoSmart bietet Ihnen geballtes Wissen aus über 100 Fachbüchern und 9 Periodika. Mehr erfahren Sie unter www.renosmart.de!

Das Thema Entgelttransparenz gehört zu den anspruchsvollsten Compliance-Aufgaben der kommenden Jahre. Mit dem bestehenden Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) müssen Arbeitgeber bereits heute individuelle Auskunftsansprüche, betriebliche Prüfverfahren und Berichtspflichten zur Entgeltgleichheit erfüllen. Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970), die bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen, kommen deutlich verschärfte Anforderungen hinzu – von vorvertraglichen Informationspflichten gegenüber Bewerbenden über jährliche Auskunftsrechte bis hin zu gemeinsamen Entgeltbewertungen bei Gehaltslücken über 5 Prozent. Dieses Handbuch bringt bestehende Pflichten nach dem EntgTranspG und zukünftige Pflichten nach der EntgTranspRL zusammen und übersetzt sie in konkrete, umsetzbare Handlungsschritte für die betriebliche Praxis. Was Sie erwartet Das bestehende EntgTranspG im Überblick – Anwendungsbereich, Entgeltgleichheitsgebot und die Systematik der §§ 1 bis 25 verständlich aufbereitet. Der individuelle Auskunftsanspruch – Voraussetzungen, Fristen, Reichweite und die richtige Beantwortung von Auskunftsverlangen nach §§ 10 bis 16 EntgTranspG, einschließlich der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat. Betriebliche Entgeltprüfverfahren – praxistaugliche Anleitung zu Bestandsaufnahme, Analyse und Ergebnisbericht nach §§ 17 bis 20 EntgTranspG sowie zum Umgang mit festgestellten Benachteiligungen. Berichtspflichten für Arbeitgeber – wer wann welchen Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit erstellen und offenlegen muss. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie und ihre Umsetzung bis 2026 – neue Pflichten zu vorvertraglicher Entgeltinformation, Diskriminierungsverbot bei Gehaltsfragen, gemeinsamen Entgeltbewertungen, Beweislastumkehr und Sanktionen sowie eine Einordnung, was sich für deutsche Arbeitgeber konkret ändern wird. Checklisten, Musterprozesse und Praxishinweise – für die rechtssichere und effiziente Umsetzung im Tagesgeschäft.   Ihr Nutzen auf einen Blick Klare Orientierung in einem komplexen und sich weiterentwickelnden Rechtsrahmen. Praxisnahe Umsetzungshilfen statt reiner Gesetzeskommentierung. Frühzeitige Vorbereitung auf die Anforderungen der EntgTranspRL, bevor das nationale Umsetzungsgesetz beschlossen wird und in Kraft tritt. Sichern Sie sich jetzt das Handbuch, das Theorie und Praxis der Entgelttransparenz verbindet – für Arbeitgeber, Betriebsräte und Rechtsanwälte, die die rechtlichen Anforderungen nicht nur erfüllen, sondern aktiv gestalten wollen.   Das Buch richtet sich an Arbeitsrechtler, Rechtsabteilungen und Betriebsräte.