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WEG-Kommentar: Konsequenzen für die Abwehr von Störungen des Gemeinschaftseigentums (§§ 9a Abs. 2, 18 Abs. 1 WEG)
Nach früherem Recht war die Befugnis zur Abwehr von Störungen des Gemeinschaftseigentums gespalten. Teils stand sie ber…
Keine Prozesskostenhilfe für Erinnerung gegen den Kostenansatz
Nach Auffassung des LSG Darmstadt kann Prozesskostenhilfe nicht für Verfahren nach dem GKG gewährt werden.
Keine Gerichtsgebühr im Verfahren nach § 21 Abs. 3 TDDDG
In der Praxis ist höchst strittig, ob für das Verfahren nach § 21 Abs. 3 TDDDG eine Gerichtsgebühr erhoben werden darf.…
Terminvorschau BAG 07-2026
– BAG 9 AZR 11/26 – Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen nach Beantragung und vor beantragtem Beginn Die Parteien strei…
Urteilsbesprechungen Arbeitsrecht_2026_07
BAG: Privatnutzung eines Dienst-Pkw – Berechnung des pfändbaren Einkommens Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den …
Abmahnung
I. Einführung Die Abmahnung zählt zu den zentralen Instrumenten des individuellen Arbeitsrechts. Sie dient nicht ledigl…
Rechtliche Probleme bei der Beschäftigung von Interim-Managern
Der folgende Beitrag widmet sich im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Interim-Managern stellenden rechtlichen Frag…
Die Kostentragungspflicht im Zivilprozess
Nach der Durchführung eines Zivilprozesses stellt sich die Frage, wer für die Prozesskosten aufkommen muss. Nun, das we…
KI-Praxis: Strategien gegen Halluzinationen, Bias und Sycophancy
Eine der größten Herausforderungen für den Einsatz generativer KI im juristischen Bereich sind Phänomene, die unmittelb…
WEG-Kommentar: Verjährung der Wohngeldansprüche
Wohngeldansprüche unterliegen nach nahezu einhelliger Auffassung und der Rechtsprechung des BGH der Verjährung. (BGH V …
Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung im Revisionsverfahren
1. Die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht im Revisionsverfahren bereits bei Erhebung der allgemeinen Sachrüge. 2…
Absehen vom Kostenansatz
Für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes ist unerheblich, ob der Kostenbeamte nach § 10 KostVfg vom Ansa…