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2010 Beiträge
Vertretung mehrerer Nebenkläger
Ein Rechtsanwalt, der in einer Hauptverhandlung mehreren Nebenklägern beisteht, wird für mehrere Auftraggeber in dersel…
Vertretung mehrerer Nebenkläger
Ein Rechtsanwalt, der in einer Hauptverhandlung mehreren Nebenklägern beisteht, wird für mehrere Auftraggeber in dersel…
Mischkonsum von Cannabis und Alkohol als Zusatztatsache
Ein erheblicher Mischkonsum von Cannabis und Alkohol (hier: 6,7 ng/ml THC und 1,03 Promille BAK) stellt eine Zusatztats…
Verjährungsunterbrechung bei EDV-gestützt erstelltem Anhörungsbogen
1. Für die wirksame Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …
Rotlichtverstoß und Benutzung eines Sonderfahrstreifens
Für den Führer eines Kraftfahrzeuges der unbefugt einen nur für bestimmte Fahrzeuge zugelassenen Sonderfahrstreifen ben…
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1. Wird die Versäumung der Rechtsmittelfrist mit einer Systemumstellung der Kanzleisoftware und einem dabei aufgetreten…
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Zufahren auf das Opfer
Für die Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Zufahren auf das Opfer kommt es darauf an, das…
Vorschadenseinwand nach einer Reparaturkostenübernahmeerklärung
1. Wird ein Schadensersatzanspruch an einen überlagernden Bereich eines Vorschadens geltend gemacht und eine vollständi…
Keine 130 % Abrechnung in der Kaskoversicherung
1. Eine Regelung in den AKB eines Kaskoversicherers, wonach eine die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zur Hö…
Verkauf als „Bastlerfahrzeug“
Beim Verbrauchsgüterkauf genügt die Vereinbarung des Verkaufs „als Bastlerfahrzeug“ nur dann den Anforderungen von § 47…
Gutgläubiger Erwerb eines Kfz
Ein privater Autokäufer handelt nicht grob fahrlässig im Sinne des § 932 Abs. 2 BGB, wenn er von einem bis dahin gut be…
Rechtsprechungsübersicht zum Unerlaubten Entfernen vom Unfallort aus den Jahren 2019 – 2026 – Teil 2 – Vorläufige Entziehung und Zivilrecht
Wir setzen mit diesem Beitrag unsere Berichterstattung über Rechtsprechung zum den mit dem unerlaubten Entfernen vom Un…