
| Das Wichtigste in Kürze (Anmerkung der Redaktion) Warum wurden die §§ 13a ff. ErbStG mehrfach reformiert? Welche grundlegende Änderung brachte das ErbStG 2009? Welche Kritikpunkte führten zur Reform 2016? Welche wesentlichen Neuerungen brachte das ErbStG 2016? Welche Entwicklungen sind derzeit von Bedeutung? |
Rechtsentwicklung der §§ 13a ff. ErbStG
Begünstigungen für bestimmtes, der Erwerbstätigkeit dienendes Vermögen enthält das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht schon seit langem. Ab 1.1.1994 galt insoweit der sog. Betriebsvermögensfreibetrag sowie ein zusätzlicher Bewertungsabschlag[1] (für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen, Mitunternehmeranteile und Kapitalgesellschaftsbeteiligungen mit einem Umfang von mehr als 25 %), dessen Umfang von ursprünglich 256.000 EUR bzw. 40 % durch das Haushaltsbegleitgesetz v. 29.12.2003[2] für Steuerfälle ab dem 1.1.2004 auf 228.000 EUR bzw. 35 % reduziert wurde, bis durch das ErbStG 2009[3] eine konzeptionelle Neuorientierung erfolgte. Diese nahm der Gesetzgeber nicht aus freien Stücken vor, sondern als Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG, dass das ErbStG 1996 – insbesondere im Hinblick auf die Art und Weise des Ineinandergreifens von Bewertungs- und Begünstigungsnormen – mit dem Grundgesetz unvereinbar war.[4]
Das vereinfachte Ertragswertverfahren nach §§ 199 ff. BewG
Im Unterschied zum zuvor geltenden Recht brachte das ErbStG 2009 zunächst eine Vereinheitlichung der für Erbschaft- und Schenkungsteuerzwecke anzulegenden Wertmaßstäbe für sämtliche Vermögensarten (und im Unternehmensbereich auch unabhängig von der Rechtsform) mit sich. Entsprechend den verfassungsgerichtlichen Vorgaben kommt es seitdem allein auf den gemeinen Wert (§ 9 BewG) an. Dieser kann für unternehmerisches Vermögen auch (nach der Wahl des Steuerpflichtigen) anhand des sog. Vereinfachten Ertragswertverfahrens (§§ 199 ff. BewG) ermittelt werden.
Welche Voraussetzungen galten für die Verschonung von Unternehmensvermögen nach dem ErbStG 2009?
Die Begünstigungen für sog. Produktivvermögen waren nach dem ErbStG 2009 unabhängig von der Bewertung. Sie bestanden vor allem in einem sog. Verschonungsabschlag in Höhe von 85 % (Regelverschonung oder bei entsprechender Wahlrechtsausübung durch den Steuerpflichtigen sogar 100 % (Vollverschonung).
Voraussetzung für die Gewährung dieser Verschonungen war zum einen die Zugehörigkeit des Vermögens zu einer bestimmten Vermögensart (land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen, Mitunternehmeranteile und Kapitalgesellschaftsbeteiligungen mit einem Umfang von mehr als 25 %), wobei ein Inlandsbezug wegen Europarechtswidrigkeit nicht mehr gefordert wurde. Vielmehr genügte die Belegenheit des entsprechenden Vermögens im EU-/EWR-Raum. Außerdem wurde die Möglichkeit geschaffen, die Mindestbeteiligungsquote bei Kapitalgesellschaftsbeteiligungen (mehr als 25 %) auch durch Poolung mit anderen Gesellschaftern zu erreichen.
Wann schloss Verwaltungsvermögen eine Verschonung aus?
Weitere Voraussetzung für eine Begünstigung war, dass das zu begünstigende Vermögen nicht überwiegend (zu mehr als 50 %) aus sog. Verwaltungsvermögen (Vermögensgegenstände, die nach gesetzlicher Definition nicht produktiven Zwecken, sondern mehr der risikolosen Vermögensverwaltung dienten) bestand. Die Ausübung des Wahlrechts zur Vollverschonung setzte sogar eine Verwaltungsvermögensquote von nicht mehr als 10 % voraus.
Welche Bedeutung hatten Beschäftigtenzahl und Lohnsummenkriterium?
Um die einmal gewährten Verschonungen nicht später wieder zu verlieren, musste der Steuerpflichtige das erworbene Unternehmen fortführen, und zwar über einen Zeitraum von fünf Jahren (bei der Vollverschonung: sieben Jahre),[5] und innerhalb dieses Zeitraums bestimmte Lohnaufwendungen tätigen. Mithilfe dieses sog. Lohnsummenkriteriums versuchte der Gesetzgeber die umfassenden steuerlichen Begünstigungen durch eine nachgewiesene Sozialbindung des begünstigten Vermögens (Arbeitsplatzerhalt) zu rechtfertigen. Allerdings griff das Lohnsummenkriterium erst aber einer Beschäftigtenzahl von mehr als 20 überhaupt ein, so dass es in einer Vielzahl von Fällen von vornherein keine Rolle spielte und hier eine Lohnsummenkontrolle gar nicht stattfand.
Kritik am Alles-oder-Nichts-Prinzip und an Gestaltungsmodellen
U.a. deswegen und auch im Hinblick auf die nicht besonders trennscharfe Abgrenzung des nicht zu begünstigenden Verwaltungsvermögens vom begünstigungswürdigen Produktivvermögen (Stichwort: Alles-oder-Nichts-Prinzip) verwarf das BVerfG mit Urt. v. 14.12.2014 auch das ErbStG 2009. Und das, obwohl der Gesetzgeber einige bereits durch den BFH – zu Recht – gegeißelten (weil der eigentlichen gesetzgeberischen Intention offensichtlich zuwiderlaufenden) Gestaltungsmöglichkeiten (vor allem der sog. Cash-GmbH) bereits vorher durch Änderungen im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG[6] den Boden entzogen hatte.
Die wesentlichen Kritikpunkte des BVerfG lassen sich im Überblick wie folgt zusammenfassen:
- Die Abgrenzung des Verwaltungsvermögens sei zum einen nicht zielgenau genug (Alles-oder-Nichts-Prinzip) und zum anderen mit einem unschädlichen Anteil von bis zu 50 % am Unternehmenswert zu großzügig.
- Die Lohnsummenregelung träfe nur eine zu geringe Anzahl praktischer Fälle, da die Anwendbarkeitsgrenze von mehr als 20 Beschäftigten ca. 98 % aller Unternehmen vom Anwendungsbereich der Lohnsummenkontrolle ausnehme.
- Die Gewährung umfassender Verschonungen unabhängig vom Wert des übergehenden begünstigten Vermögens sei überbordend und begünstige in verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigender Weise auch Erwerber, bei denen derartige Begünstigungen zur Sicherung des Fortbestands des Unternehmens und zum Erhalt der dortigen Arbeitsplätze nicht erforderlich sei.
Das BVerfG gab dem Gesetzgeber auf, bis spätestens zum 1.7.2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Im Übrigen ordnete es die Fortgeltung der für verfassungswidrig erkannten Normen bis zum Inkrafttreten der Neuregelung (dem Wortlaut des Urteils nach ohne zeitliche Begrenzung)[7] an.
Die Einhaltung der gesetzten Frist stellte den Gesetzgeber dann vor – unerwartet große – Probleme, was im Ergebnis dazu führte, dass das „Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ tatsächlich erst im November 2016, allerdings mit Rückwirkung auf den 1.7.2016,[8] in Kraft trat.
Mit Beschl. v. 29.9.2016 stimmte der Deutsche Bundestag den Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses[9] zu. Dem schloss sich auch der Bundesrat mit Entscheidung vom 14.10.2016 an.[10] Schließlich wurde das Gesetz am 4.11.2016 vom Bundespräsidenten unterzeichnet und am 9.11.2016 im Bundesgesetzblatt[11] veröffentlicht.
Allerdings war die Fristversäumnis nicht darauf zurückzuführen, dass sich die zuständigen Stellen nicht rechtzeitig der Aufgabe angenommen hätten: Denn schon im Sommer 2015 hatte ein Referenten- bzw. Regierungsentwurf für die Neuregelung vorgelegen.[12] Dort war ein vergleichsweise radikaler Systemwechsel vorgesehen, der auf einer positiv formulierten Definition des zu begünstigenden Produktivvermögens aufbaute und so die Aussonderung nicht begünstigungswürdigen Verwaltungsvermögens entbehrlich gemacht hätte. Dieser Entwurf überstand dann im September 2015 auch weitgehend unbeschadet die erste Lesung im Deutschen Bundestag. Die Länder lehnten allerdings noch im selben Monat in einer entsprechenden Stellungnahme den im Raum stehenden Systemwechsel ab und wünschten ausdrücklich ein Festhalten am bisherigen und „bewährten“ Konzept des Verwaltungsvermögens.[13]
Soweit daher der Regierung und insbesondere dem Finanzministerium nach Verabschiedung der endgültig in Kraft getretenen Gesetzesfassung der Vorwurf gemacht wurde, das neue Gesetz stelle keinen „großen Wurf“ dar, ist dies ganz sicher nicht berechtigt.
Die Rolle des Vermittlungsausschusses im Reformverfahren
Im Anschluss an die Stellungnahme des Bundesrates vergingen wieder rund neun Monate, bis im Juni 2016 eine politische Einigung über die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer zustande kam,[14] die der Bundestag am 24.6.2016 beschloss. Nichtsdestotrotz rief der Bundesrat Anfang Juli 2016 den Vermittlungsausschuss an, in dem in der Nacht vom 21. auf den 22.9.2016 tatsächlich eine endgültige Einigung erzielt werden konnte.[15]
Welche zentralen Änderungen brachte das ErbStG 2016?
Bereits die textliche Gegenüberstellung des ErbStG 2016 mit den Normen des vorhergehenden ErbStG 2009 zeigt, dass die seitens des Bundesfinanzministeriums angekündigten „minimal-invasiven Eingriffe“ im Ergebnis doch ein erhebliches Volumen angenommen haben. Im Übrigen ist festzuhalten, dass sowohl auf der Ebene der Abgrenzung des begünstigten vom nicht begünstigten Vermögens als auch auf der Rechtsfolgenseite (Art und Weise sowie Umfang der Verschonungen und sonstigen Begünstigungen) erhebliche, teilweise auch sehr stark in die bis dahin gewohnte Systematik eingreifende Änderungen stattgefunden haben.[16] Insoweit sind vorab folgende Bereiche herauszustellen:
- Neuregelungen zum Verwaltungsvermögen
- Anpassungen im Katalog des Verwaltungsvermögens
- Abkehr von der Verwaltungsvermögensquote und vom Alles-oder-nichts-Prinzip
- Einführung einer Verbundvermögensaufstellung
- Berechnungsmodus für den Netto-Wert des Verwaltungsvermögens (einschließlich Vorgaben zur Berücksichtigung von Altersvorsorgevermögen und Schulden)
- Regelungen zum Finanzvermögen
- Schaffung neuer Möglichkeiten der Berücksichtigung von Investitionen (nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung)
- Neudefinition unschädlichen Verwaltungsvermögens
- Grenzwert für den Anteil des Verwaltungsvermögens am Wert des Betriebs
- Ausweitung des Lohnsummenkriteriums
- Unterscheidung nach Betriebsgrößen/Mitarbeiterzahlen
- Einführung besonderer Regelungen für sog. „Großvermögen“
- Verschonungsbedarfsprüfung (Steuererlass)
- Abschmelzungsmodell
- Einführung eines Wertabschlags für „typische Familienunternehmen“
- Anpassung und Ausweitung der Stundungsmöglichkeiten
- Anpassung des Kapitalisierungsfaktors für das vereinfachte Ertragswertverfahren
- rückwirkendes Inkrafttreten der Neuregelungen
Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften[17] brachte eine (eher redaktionelle) Änderung in § 19a Abs. 5 ErbStG. Schließlich wurde durch das JStG 2020[18] insbesondere § 13a Abs. 9a ErbStG eingefügt. Außerdem wurde § 10 Abs. 6 ErbStG dahingehend ergänzt, dass nun auch eine Kürzung derjenigen Schulden stattfindet, die in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit nach §§ 13a ff. ErbStG begünstigtem Vermögen stehen. Zwischenzeitlich wurden die Abzugsbeschränkungen durch das JStG 2024 insgesamt neugefasst (§ 10 Abs. 6 bis 6b ErbStG).[19]
Die Finanzverwaltung hat – nach langen Diskussionen[20] – ihre Interpretation der gesetzlichen Vorgaben im Wesentlichen in den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStR 2019)[21] zusammengefasst.
Auch aktuell hält die Debatte um die Ausgestaltung des ErbStG weiter an. Insoweit werden im Jahr 2026 auch einige Entscheidungen des BVerfG erwartet. Zum einen geht es im Verfahren 1 BvR 804/22 gerade um die Frage der etwaigen Verfassungswidrigkeit der Verschonungen für Produktivvermögen bzw. im Verfahren 1 BvR 1761/24 (nur) um Details der Auslegung der Verschonungsnormen („Parkhaus-Fall“).[22]
Außerdem hat die Bayerische Staatsregierung eine abstrakte Normenkontrolle[23] initiiert, die auf eine grundsätzliche Reform des ErbStG abzielt.[24]
| Aktueller Hinweis der Redaktion (Stand: 16.11.2026): Die Rechtsentwicklung im Bereich der Unternehmensnachfolge bleibt in Bewegung. Während die Verfassungsbeschwerde zum sogenannten Parkhaus-Fall (1 BvR 1761/24) inzwischen abgeschlossen ist, steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen (1 BvR 804/22) noch aus. Daneben ist die von Bayern angestrengte abstrakte Normenkontrolle (1 BvF 1/23) anhängig. Die weitere Rechtsprechung sollte daher bei allen Gestaltungsüberlegungen zur Unternehmensnachfolge aufmerksam verfolgt werden. |
