Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

II. Entscheidung

Ausreichende Begründung und Glaubhaftmachung erforderlich

Zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfordere eine genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam seien, wie und ggf. durch wessen Verschulden es zur Versäumnis gekommen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 3.4.1987 – 2 StR 109/87; Beschl. v. 12.12.2018 – 3 StR 519/18), sodass der Antragsbegründung die unverschuldete Verhinderung des Antragstellers entnommen werden kann. Vorzutragen sei stets ein Sachverhalt, der ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden ausschließt. Sofern die antragsbegründenden Tatsachen nicht allgemein- oder aktenkundig sind, seien sie als Zulässigkeitsvoraussetzungen innerhalb der Wochenfrist. Anders als die Glaubhaftmachung sei eine Nachholung des Vorbringens von Versäumungsgründen nach Ablauf der Antragsfrist nicht mehr möglich, sondern allenfalls deren Ergänzung oder Verdeutlichung (vgl. KG, Beschl. v. 11.3.2015 – 5 Ws 35/15; OLG Rostock, Beschl. v. 8.6.2009 – 1 Ws 128/09). Nach diesen Maßstäben erweise sich der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig.

Nicht ausreichender Sachverhalt

Durch den Vortrag der Verteidigerin werde kein Sachverhalt dargelegt, der nach einem Verschulden des Angeklagten – auf den es insofern ankommt – entgegenstehen würde. Der Vortrag der Verteidigerin lass schon nicht ausdrücklich erkennen, dass sie überhaupt durch den Angeklagten mit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen das amtsgerichtliche Urteil beauftragt worden sei. Ihrem Einlegungsschriftsatz vom 14.11.2025 sei lediglich zu entnehmen, dass sie selbst Berufung gegen das Urteil des AG einlegt. Es fehle jeder konkrete Vortrag dazu, dass der Angeklagte seine Verteidigerin tatsächlich mit der Berufungseinlegung beauftragt hat.

Wegfall des Hindernisses

Darüber hinaus fehle jeglicher Vortrag dazu, wann der Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses eingetreten sei. Die Verteidigerin führe lediglich aus, der Umstand sei „erst nach Ablauf der Frist bei einer internen Kontrolle erkannt“ worden und der Antrag sei „unverzüglich nach Kenntnisnahme des Fehlers“ gestellt worden. Eine konkrete Datumsangabe fehle indessen vollständig. Es bleibe letztlich sogar gänzlich offen, ob und wann der Angeklagte – auf den es insofern ankommt – von dem Wegfall des Hindernisses Kenntnis erlangt habe, da kommunikative Vorgänge zwischen der Verteidigerin und dem Angeklagten im Anschluss an das Bemerken der nicht korrekt übernommenen Rechtsmittelfrist nicht geschildert werden. Die bloße Bezugnahme darauf, dass der Fehler „erst nach Ablauf der Frist“ bemerkt worden sei, stelle keine genügende Konkretisierung des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses dar. Der Eingang des Wiedereinsetzungsantrages zwei Tage nach Ablauf der Rechtsmitteleinlegungsfrist ändere daran nichts. Damit sei insgesamt ein fehlendes (Mit-)Verschulden des Angeklagten an der rechtzeitigen Rechtsmitteleinlegung nicht hinreichend dargetan.

Glaubhaftmachung

Ferner sei der Vortrag nicht nach Maßgabe des § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO hinreichend glaubhaft gemacht worden. Soweit die Verteidigerin vortrage, es sei „im Zuge dieser Umstellung (…) zu einem technischen Fehler“ gekommen, „bei dem nicht alle Fristdaten korrekt in das neue System übertragen wurden“, und „gerade die Frist in dem oben genannten Verfahren nicht korrekt übernommen“ worden sei, bleibe offen, ob dieser Fehler auf ein Versäumnis in der Person der Verteidigerin, auf ein sog. Organisationsverschulden oder auf ein unmittelbareigenes Fehlverhalten eines Mitarbeiters bzw. einer Mitarbeiterin zurückzuführen sei. Die vorgenannten denkbaren Varianten mögen zwar (jedenfalls regelhaft) allesamt gleichermaßen kein Verschulden des Angeklagten begründen; die Unterscheidung sei jedoch für die Art und Weise der Glaubhaftmachung relevant. Wurzele das Versäumnis im unmittelbaren Fehlverhalten der Verteidigerin, könne sie die maßgeblichen Tatsachen im Rahmen ihrer anwaltlichen Versicherung glaubhaft machen. Beruhe das Fristversäumnis hingegen auf einem Fehler einer Kanzleimitarbeiterin, sei diese Form der Glaubhaftmachung grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschl. v. 29.3.2022 – 5 StR 454/21). Der Vortrag der Verteidigerin lasse nicht erkennen, wer den technischen Fehler bei der Systemumstellung zu verantworten habe und wer die „interne Kontrolle“ durchgeführt habe, bei der der Fehler bemerkt worden sein soll. Es bleibe somit unklar, ob das geschilderte Geschehen vollständig der eigenen Wahrnehmung der Verteidigerin unterlegen oder ob es sich um Vorgänge handele, die von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Kanzlei wahrgenommen worden seien. Die anwaltliche Versicherung, wonach „die vorstehenden Angaben zutreffend“ seien, könne diese Unklarheit nicht zu beseitigen, da sie nicht erkennen lasse, welche konkreten Wahrnehmungen die Verteidigerin selbst gehabt habe und welche Umstände möglicherweise nur durch Dritte wahrgenommen worden seien. In Bezug auf den hier lediglich schemenhaft konturierten Ablauf der skizzierten Systemumstellung und des daraus resultierenden Fristversäumnisses bleibe somit offen, ob die Voraussetzungen für eine ausreichende Glaubhaftmachung erfüllt seien; die verbleibenden Zweifel gingen zu Lasten des Antragstellers (vgl. KK/StPO-Schneider-Glockzin, 9. Aufl. 2023, § 45 StPO, Rn 10 m.w.N.).